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| LG Aachen, 05.10.2020 - 63 KLs 25/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 05.10.2020 - 63 KLs 25/19
- LG Aachen, 18.11.2020 - 63 KLs 25/19
- LG Aachen, 18.11.2020 - 903 Js 16/18
- BGH, 01.08.2022 - 2 StR 231/21
- BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
- BGH, 20.12.2022 - 2 StR 232/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04
Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
Auszug aus LG Aachen, 05.10.2020 - 63 KLs 25/19
Eine Ausnahme nach § 17 Abs. 2 AufenthV liegt nicht vor, da es sich bei Prostitution um eine andere, als in § 30 Nr. 3 BeschV genannte und damit um eine verbotene Tätigkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2005, 2 StR 457/04, juris Rn. 36;… MüKoStGB/ Gericke , 3. Aufl. 2018, § 95 Rn. 41). - BGH, 25.09.2012 - 4 StR 142/12
Einschleusen von Ausländern (Genehmigungswirkung eines Visums; …
Auszug aus LG Aachen, 05.10.2020 - 63 KLs 25/19
Bei Annahme einer unselbstständigen Tätigkeit liegt mangels erforderlicher Arbeitsgenehmigung ein Verstoß gegen § 284 Abs. 3 i.V.m. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III, bei Annahme einer selbstständigen Tätigkeit ein Verstoß gegen die Vorschriften des Gewerbe-, Gesundheits- und Steuerrechts vor (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012, 4 StR 142/12, juris Rn. 21). - BGH, 29.11.2006 - 2 StR 404/06
Aufklärungspflicht (Beweisantrag auf die Vernehmung eines Auslandszeugen; Recht …
Auszug aus LG Aachen, 05.10.2020 - 63 KLs 25/19
Bei den erhaltenen hälftigen Einnahmen handelt es sich um einen tauglichen Vorteil im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AufenthG, da die Einschleusung der Frauen ihre Tätigkeit als Prostituierte erst ermöglichte und damit der erforderliche kausale und finale Zusammenhang gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2006, 2 StR 404/06, juris Rn. 8;… Mosbacher in Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 10 Rn. 36).